Fälle

  • 1. Probleme und Beweggründe Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ist eine vom Deutschen Bundestag eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppe, die zur Vorbereitung von Entscheidungen im deutschen Bundestag zu umfangreichen und bedeutenden Sachkomplexen eine Handlungsempfehlung entwickelt. Bisher gab es 22 Enquete-Kommissionen im Deutschen Bundestag. Die 23. Enquete-Kommission hat sich eine Wahlperiode lang...
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    SPD Online - Antrag 2011 Onlinepartizipationsverfahren für ein Kapitel eines Leitantrages für ein Bundesparteitag 1. Einleitung Parteien sind eine der denkbaren Organisationen die Online – Partizipationsformen initiieren. In der jüngeren Vergangenheit gab es dementsprechend einige Versuche und Anstrengungen von Parteien verschiedene Wege von Partizipationsmöglichkeiten auch online anzubieten. Im hier vorliegenden...
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    Probleme und Beweggründe 2005 wurden erstmals eine Internetplattform, welches Online - Petitionsverfahren in Deutschland möglich macht, durch den Deutschen Bundestag eingerichtet. Seit dem besteht die Möglichkeit als deutscher Bundesbürger sogenannte „ Öffentliche Petitionen“ auch elektronisch einzureichen. Öffentliche Petitionen werden vom Deutschen Bundestag wie folgt definiert: „ Bitten oder Beschwerden von...
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