Der isländische Verfassungsrat

Der isländische Verfassungsrat

German
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Anmerkung: Dies ist die deutsche Übersetzung einer englischen Fallstudie, die von Alexander Kok am 31.08.2011 verfasst wurde. Die Originalversion ist abrufbar unter http://www.participedia.net/en/cases/icelandic-constitutional-council-2011.

Der Verfassungsrat war ein Körper von 25 ernannten isländischen Bürgern, die damit beauftragt wurden, zwischen dem 6. April und 29. Juli 2011 einen Verfassungsentwurf zu erstellen. Anfangs sollte die Verfassung von einer auf nationaler Ebene gewählten Versammlung überarbeitet werden. Einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshof zufolge, wurden die Wahlen zu dieser Versammlung jedoch aufgehoben und das isländische Parlament (Althingi) berief die Gewählten um den Verfassungsrat zu formen.

Das Parlament hatte eine Überarbeitung der Verfassung in Reaktion auf den nationalen ökonomischen Zusammenbruch gefordert, der die Aktienmärkte, Währung und Banken des Landes im Oktober 2008 kollabieren ließ.[1] Nach landesweiten Protesten und Bemühungen von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen, entschieden die Regierungsparteien, dass die Bürger in die Erstellung der neuen Verfassung involviert sein sollten. Der Rat sollte dazu die Ergebnisse eines konsultativen Bürgerforums in Betracht ziehen und um Vorschläge von der Öffentlichkeit, Interessengruppen und anderen Parteien werben. [2]

Der Rat versuchte diese Bedingung zu erfüllen, indem er auf innovative Weise vom Internet Gebrauch machte. Er meldete sich bei Youtube, Twitter, Facebook und Flickr an und machte Island damit zum ersten Staat, der „crowdsourcing“ auf eine Verfassungsrevision anwandte. Diese Mittel haben bemerkenswerte Ideen produziert, wie zum Beispiel das Kollektiveigentum natürlicher Ressourcen Islands, einen Artikel zu Informationsrechten und einen Versuch die Rolle des Parlaments in der Überwachung des finanziellen Managements zu verankern.

Inhalt
• 1 Zweck und Problem
• 2 Geschichte
• 3 Erstellung und Teilnehmerauswahl
• 4 Deliberation und Entscheidungen
• 5 Ergebnisse und Auswirkungen
• 6 Analyse & Kritik
• 6.1 Politische Unabhängigkeit
• 6.2 Fragen der Legitimität
• 7 Sekundärquellen
• 8 Externe Links
• 8.1 Offizielle Quellen
• 8.2 Offizielle Projekt-Links
• 8.3 Sonstige Quellen
• 9 Hinweise

Zweck und Problem

Chronik:

4. November 2009: Gesetz wird dem Parlament vorgelegt
14. November 2009: Das Nationale Forum 2009 von Anthill wird organisiert (1500 Teilnehmer)
16. Juni 2010: Verfassungsgesetz vom Parlament angenommen
16. Juni 2010: Verfassungsausschuss ernannt (7 Mitglieder)
6. November 2010: Das Nationale Forum 2010 wird von der Regierung organisiert (950 Teilnehmer)
26. Oktober 2010: Verfassungsversammlung, in der Wahlen abgehalten werden (25 Auserwählten)
25. Januar 2011: Oberster Gerichtshof hebt die Wahl des Parlaments auf
24. März 2011: Das Parlament ernennt Versammlungsmitglieder zu Verfassungsrat
6. April 2011: Verfassungsrat nimmt die Arbeit auf
29. Juli 2011: Verfassungsrat legt endgültigen Entwurf dem Parlament vor

Am 16. Juni 2010 nahm das isländische Parlament das Gesetz zur Verfassungsversammlung Nr. 90/2010 an (im Folgenden: das Verfassungsgesetz). Dieses Gesetz verordnete eine umfassende Überholung der alten isländischen Verfassung aus dem Jahr 1944. Island ist in diesem Jahr unabhängig von Dänemark geworden und die dänische Verfassung diente als Model für die isländische. Demnach war der Text von Islands Verfassung fast identisch mit dem der dänischen. Die einzigen Veränderungen, die seitdem an dem Dokument vorgenommen worden sind, sind äußerst gering, wie zum Beispiel die Ersetzung des Wortes „König“ durch „Präsident“. [3] Es gab mehrere parlamentarische Komitees, die Berichte zu der Verfassung von 1944 erstellt haben, aber diese haben bis 2009 keinerlei Veränderungen ergeben. Der Zweck der Revision war also die alte Verfassung komplett zu überarbeiten, um sie an die Realitäten aktueller isländischer Politik anzupassen. [4] Spezifisch festgelegte Themen beinhielten die Autorität der Legislative und Exekutive, die Rolle des Präsidenten, die Unabhängigkeit der Gerichte, Wahlreform, öffentliche Partizipation, die Überwachung des Finanzsektors und das Eigentumsrecht natürlicher Ressourcen. [5] Über eine Länge von fünf Monaten sollte die Versammlung dann einen ersten Gesetzesentwurf zur Vorlage des Parlamentes erstellen.   

Geschichte

Diagramm des Prozesses des Vertragsentwurfs (ernannte Institutionen sind unterstrichen)

Der Revisionsprozess der Verfassung wurde offiziell durch ein Gesetz von Premierministerin Johanna Sigurdardottir (Sozialdemokratische Allianz) vor dem Parlament initiiert. Das Gesetz war eine Folge des isländischen ökonomischen Zusammenbruchs von 2008-11, der eine Reihe von Protesten ausgelöst hatte (auch bekannt als „Küchenware Revolution“), die zum Rücktritt der Regierung im Jahr 2009 führten. [6] Parallel zu diesen Protesten, begannen sich die Bürger in Basis-Denkfabriken zu organisieren. Am 14. November 2009 hielt eine Gruppe dieser Organisationen, auch genannt „Der Ameisenhaufen“, eine nationale Konferenz. Indem sie 0.5% der Bevölkerung einluden, hofften die Veranstalter ein partizipatives Mandat zu erlangen, das repräsentativ genug war um die Regierung zur Rechenschaft ziehen zu können. [7]

Die Ergebnisse vervollständigten den bereits existierenden öffentlichen Diskurs, der die Überarbeitung der Trennung zwischen Legislative und Exekutive verlangte, die Verantwortlichkeit und Überprüfung der Exekutive und die Möglichkeiten direkter öffentlicher Partizipation in der Entscheidungsfindung. Konfrontiert mit solch fundamentalen Fragen, konzentrierte sich die meiste öffentliche Aufmerksamkeit darauf, dass es in Island nie einen öffentlichen Diskurs zu Verfassungsfragen gegeben hatte. Demnach wurde dies zu einem wichtigen Thema in der Debatte über die nationale Reform. Diese Forderung erwartend, verkündete Sigurdardóttir bereits die Aufstellung eines speziellen Parlaments um die Verfassung zu überarbeiten während die Koalitionsformierung früh im Jahr 2009 noch unvollständig war. [8]

Nach dem Einreichen des Gesetzes und vielleicht unter dem Druck der nationalen Versammlung von 2009, entschied das Parlament Regelungen für eine nationale Versammlung und einen inklusiven, öffentlichen Entwurfsprozess zu dem Verfassungsgesetz hinzuzufügen. Das Gesetz erhielt Unterstützung von 39 Mitgliedern des Parlaments, von denen 11 Mitglieder sich der Stimme enthielten (von insgesamt 62).

Das Parlament ernannte ein Verfassungskomitee, das relevante Vorbereitungen treffen sollte. Dieses Komitee bestand aus sieben Mitgliedern, und war damit beauftragt die nationalen Treffen zu organisieren. Danach sollte es einen Bericht über die Ergebnisse des Forums erstellen und die Versammlungswahlen organisieren. Der Oberste Gerichtshof urteilte jedoch, dass die Wahlen wegen eines technischen Fehlers ungültig waren (wegen Unachtsamkeit sei es theoretisch möglich gewesen die Wahlpräferenzen der Bürger herauszufinden). Da diese Entscheidung die Wahlergebnisse aber nicht grundsätzlich aberkannte, entschied sich Althingi, die Versammlungsmitglieder stattdessen zu einem Verfassungsrat einzuberufen. (Demnach sind diese zwei Körper praktisch identisch). Am 29. Juli 2011 war der finale Entwurf fertig und wurde zum Parlament geschickt. Nach der Lesung kann es zum Rat zurück geschickt werden um Änderungen vorzunehmen oder als Ganzes vom Parlament abgesegnet zu werden. In beiden Fällen ist es auch möglich, dass der Entwurf den Bürgern in einem nationalen Referendum zur Abstimmung vorgelegt wird.

Erstellung und Teilnehmerauswahl

Das Organ, das den Entwurf erstellen sollte, sollte eigentlich eine öffentlich gewählte Versammlung von 25 bis 31 normalen Bürgern sein. Isländische Bürger mit vollem Wahlrecht durften die Teilnehmer der Verfassungsversammlung wählen. Sie durften sich auch selbst zur Wahl stellen, mit Ausnahme des Präsidenten, Ministern und Parlamentsmitgliedern. Insgesamt standen 522 Bürger zur Wahl, von denen 25 durch das Präferenzwahlsystem für die Versammlung gewählt wurden. Es nahmen 83 000 Bürger von der Gesamtpopulation von 320 000 an der Wahl teil, sodass eine Wahlbeteiligung von 35.95% erreicht wurde. [9] Für isländische Maßstäbe ist dies ein unerwartet niedriges Ergebnis. [10] Mögliche Gründe für diese niedrige Rate könnten die geringe Medienberichterstattung, ein Mangel an Debatten über grundlegende Themen und zwischen klar profilierten Kandidaten, Unstimmigkeit über die Bedeutung einer Verfassungsversammlung und schließlich eine generelle „Wahlmüdigkeit“ (es war die dritte Wahl in Island in diesem Jahr) sein. [11]

Am 25. Januar 2011 entschied der isländische Oberste Gerichtshof, dass die Wahlen wegen Unstimmigkeiten in der Ausführung ungültig waren. [12] Diese kontroverse Entscheidung des Gerichts wurde jedoch de facto vom Parlament abgelehnt, welches entschied, dass die gewählten Versammlungsmitglieder in einem Verfassungsrat zusammen kommen sollten. Die Resolution wurde abgesegnet mit 31 Stimmen dafür, 21 dagegen und 7 Enthaltungen. [13] Die Verfassungsversammlung wurde also zum Verfassungsrat mit denselben Aufgaben und einer fast identischen Zusammensetzung (eine Person gab ihren Sitz auf und wurde von der 26. Person auf der Liste ersetzt).

Deliberation und Entscheidungen

Artikel 20 des Gesetzes spezifiziert, dass die Versammlung extensiv um Vorschläge der Öffentlichkeit, Interessengruppen und anderer Parteien, die ihre Ideen und weiteres Material der Versammlung vorlegen möchten, werben soll. Der Rat hat es geschafft, dies auf kreative Weise umzusetzen, indem er soziale Medien wie Youtube, Twitter, Facebook und Flickr einsetzte. Diese wurden genutzt um Fortschritte, Protokolle und Interviews mit den Ratsmitgliedern sowie Videos ihrer Beratungen zu verbreiten. Zusammen mit der offiziellen Website dienten diese sozialen Netzwerke als Plattform für isländische Bürger um ihre Vorschläge einzubringen. Nach Aussage des Rats fand der größte Teil der Online Diskussion auf Facebook statt. [14] Der Prozess der Teilnehmerauswahl war demnach also offen und stand jedem Nutzer frei. Sie mussten nur eine Adresse angeben, womit der Prozess selbst für Ausländer offen war.

Während der 4 Monate des Schreibprozesses veröffentlichte der Rat regelmäßig Entwürfe online zur öffentlichen Begutachtung. [15] Weitere Vorschläge von Mitgliedern der Öffentlichkeit, die zur Berücksichtigung freigegeben waren, wurden auf die Website gestellt. Die Öffentlichkeit konnte diese Vorschläge dann öffentlich diskutieren. Schließlich begutachtete der Rat die Argumente für und wider diese Vorschläge und entschied ob sie in dem nächsten Entwurf vorkommen sollten. Einige Vorschläge, wie das Verbot der Misshandlung von Nutztieren, wurden in den Verfassungsentwurf aufgenommen. [16]

Am 29. Juli 2011 präsentierte der Rat dem Parlament einen finalen Entwurf der Resolution zur Überarbeitung. Dieser Entwurf wird geprüft und möglicherweise an den Rat zurückgeschickt, um Korrekturen vorzunehmen. Danach wird der Entwurf dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Es gibt zudem die Möglichkeit, dass über den Entwurf per Referendum abgestimmt wird. [17]

Ergebnisse und Auswirkungen

Da der Entwurf noch geprüft wird, ist es zu früh, um Angaben zu den Ergebnissen des Prozesses zu machen. Einige der angestrebten Ziele, wie zum Beispiel mehr Verantwortung für das Parlament und überwachende Maßnahmen für den Finanzsektor, wurden in den Entwurf aufgenommen. Da diese Änderungen das Parlament direkt betreffen, hängt es auch vom Parlament ab, ob die Änderungen in Kraft treten. Nach der alten Verfassung müssen Verfassungsänderungen von Althingi abgesegnet werden.[18]

 Ein bemerkenswertes Ergebnis, das der Prozess bisher hatte, ist der Einsatz für Islands natürliche Ressourcen. Sowohl das nationale Forum als auch der Rat haben sich dazu geneigt gezeigt, natürliche Ressourcen als öffentliches Gut zu betrachten. Diese Entscheidung war stark umstritten unter der nationalen politischen Elite. Insbesondere die Liberal-konservative Unabhängigkeitspartei hat versucht, den Revisionsprozess aus diesem Grund zu blockieren. Dies stellt jedoch keine Neuigkeit dar, da die Partei einen ähnlichen Vorschlag bereits 2009 im Parlament blockiert hatte. [19]

Analyse & Kritik

Politische Unabhängigkeit

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Versammlungswahl wegen technischer Gründe aufzuheben war stark umstritten. Bei näherer Betrachtung basiert das Urteil auf einer Reihe fragwürdiger Argumente [20]. Die Motivation dahinter scheint politisch zu sein, da vier der fünf Richter des Obersten Gerichtshofs von der Unabhängigkeitspartei ernannt worden waren. Diese Partei hatte starkes Interesse daran, die Versammlung nicht zustande kommen zu lassen, nachdem klar wurde, dass die meisten Gewählten für eine Verstaatlichung Islands natürlicher Ressourcen stimmen würden. Viele Mitglieder der politischen Elite sind hingegen für eine Privatisierung der natürlichen Ressourcen. [21]

Die Entscheidung wurde deshalb als extrem gefährlichen Vorfall in der Geschichte des isländischen Gerichtswesens beschrieben. [22] Tatsächlich war es das erste Mal in der Geschichte einer westlichen Gesellschaft, dass eine Wahl als ungültig deklariert wurde, ohne dass es eine formelle Darstellung gegeben hätte, dass das Ergebnis unkorrekt war. [23] Obwohl Althingi als Antwort auf die Entscheidung beschloss, dass die 25 gewählten Versammlungsmitglieder den Verfassungsrat bilden sollten, hat dies gezeigt, dass die Entscheidungen des Rats nicht unabhängig von politischem Wohlwollen sind.

Eine weitere wichtige Frage in diesem Kontext ist zu welchem Grad der Verfassungsrat eine autonome Kraft bei der Initiierung des partizipativen Prozesses war. Thorvaldur Gylfason, Gewinner der Versammlungswahl, sagte gleich nach der Wahl, dass das Parlament ungeeignet sei den Verfassungsentwurf zu bewerten, da der Entwurf die Anzahl der Parlamentsmitglieder reduzieren könnte. Stattdessen sollte über den Entwurf sofort in einem nationalen Referendum abgestimmt werden. [24] Zusätzlich zu dem finalen Entwurf vom 29. Juli 2011 wurde eine Notiz abgegeben, die besagte, dass alle Delegierten darin übereinstimmen, dass der Bevölkerung die Möglichkeit über den Entwurf abzustimmen gegeben werden sollte bevor das Parlament als letzte Instanz darüber entscheidet. [25] Dies scheint einem Wunsch des Rates zu entsprechen, sich parlamentarischer Kontrolle zu entziehen. Der Wandel von einer Versammlung zu einem Rat könnte dazu beigetragen haben: der Rat durfte seine eigenen Methoden bestimmen, wohingegen die Versammlung in dieser Hinsicht recht stringenten Regeln unterlegen hätte. [26] Auch die Idee, die öffentliche Meinung zu „crowdsourcen“ scheint vom Rat selbst zu kommen.

Es scheint als würde dieser Wunsch nach Autonomie gut zum dem Mandat der Versammlung passen. Das Maß nach dem der Rat dieses Mandat erfüllt, wird teilweise über seine demokratische Legitimität mitentscheiden. [27]

Fragen der Legitimität

Die kleine Zahl von Stimmabgaben, die die Mehrheit von Versammlungsmitgliedern stützt (15 haben nicht einmal tausend Stimmen bekommen) wurde als Zeichen schwacher Autorität des Rates gewertet. [28] Bis jetzt wurden keine vertrauenswürdigen Daten erhoben um das Niveau der Onlinebeteiligung zu messen. Die Tatsache jedoch, dass nur 4000 Menschen die Facebookseite „gefällt“ deutet darauf hin, dass sie nicht sehr intensiv genutzt worden ist. Demnach ist es fraglich, ob der Revisionsprozess wirklich die isländische Bevölkerung beschäftigt hat.

Dies mag ein geringeres Problem für das “crowdsourcing” Element gewesen sein, bei dem individuelle Nutzer Einfluss nehmen konnten, indem sie eine Debatte in dem Verfassungsrat selbst generierten. Dies bedeutete jedoch auch, dass das Ergebnis der Debatte von den Nutzern nicht kontrollierbar war und dass die Ergebnisse nicht notwendigerweise repräsentativ waren. Zudem scheinen viele Vorschläge eher Grundsatzempfehlungen als konstitutionelle Rechte zu sein. [29] Dies könnte der Grund dafür sein, dass mindestens ein Experte einer komparativen, politischen Institution sich darüber beschwerte, dass die Verfassung zu speziell und deshalb zu unflexibel für zukünftige Generationen sei. [30] Es scheint also eine bedenkliche Balance zwischen einer zu starken und zu schwachen Inklusion der Öffentlichkeit zu geben.

Sekundärquellen

Externe Links
Offizielle Quellen

Offizielle Projekt-Links

 Sonstige Quellen

Hinweise

  1. http://edition.cnn.com/2009/WORLD/europe/04/25/iceland.elections/index.html
  2. Act on a Constitutional Assembly no. 90/2010, Article 20 and Interim Provision
  3. Alda Sigmundsdottir, Associated Press (12/6/2011)
  4. Stjornlagarad.is. “A Bill Submitted to Althinghi”
  5. Article 3 of the Constitutional Act
  6. Helga Kristin Einarsdottir, “Iceland’s Ruling Coalition Splits Following Protests” http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=newsarchive&sid=avntV39aM_7I&refer=europe
  7. Interview with Gudjon Mar Gudjonsson on OhMyGov.com
  8. Iceland Review_Online 30/01/2009
  9. Stjornlagarad.is. “Elections for the Constitutional Assembly”
  10. Iceland Review Online, “Poor Turnout in Constitutional Assembly Election.” 28/11/2010
  11. Iceland Review Online, "Poorest Election Turnout in Iceland’s History." 29/11/2010
  12. Icelandreview.com, “Iceland Constitutional Assembly Voting Invalid, 25/1/2011
  13. IceNews.is. “Icelandic parliament passes constitutional bill change,” 24/3/2011
  14. Berghildur Bernhardsdottir, the Public Relations manager of the Forum and the Council in AP, “Tech-savvy Iceland goes online for new constitution” 12/6/2011
  15. Older versions of the draft.
  16. AP, “Tech-savvy Iceland goes online for new constitution” 12/6/2011
  17. AP, “Tech-savvy Iceland goes online for new constitution” 12/6/2011
  18. Article 79 of the old constitution
  19. Iceland Review (17/04/2009)
  20. Reynir Axelsson 2011, Comments on the Decision of the Supreme Court, p. 9-10.
  21. Wade and Sigurgeirsdottir 2011, Iceland’s Meltdown, p. 70.
  22. Axelsson 2011, Comments on the Decision of the Supreme Court, p. 9-10.
  23. Professor Olafur Hardarson, head of the Faculty of Social Sciences at the University of Iceland, quoted in an interview
  24. IcelandReview, “Iceland’s Election Results Announced” 1/12/2010
  25. Official Council website
  26. IcelandReview, “Constitutional Council to Hand in Suggestions in June”, 1/3/2011
  27. The Act specified that the Assembly should address “public participation in the democratic process, including the timing and the organisation of a referendum, including a referendum on a legislative bill for a constitutional act.”Article 3, clause 6
  28. IcelandReview, “Iceland’s Election Results Announced” 1/12/2010
  29. http://stjornlagarad.is/erindi/
  30. Professor Indridi H. Indridason’s blog

 

Case Data

Location

Geolocation: 
Reykjavik
Iceland
64° 8' 7.2168" N, 21° 53' 42.756" W
IS
Geographical Scope: 

History

Start Date: 
Monday, April 6, 2009
End Date: 
Friday, July 29, 2011
Ongoing: 
No
Number of Meeting Days: 
[no data entered]

Participants

Total Number of Participants: 
320 000
Targeted Participants (Demographics): 
Targeted Participants (Public Roles): 
Method of Recruitment: 

Process

Facilitation?: 
No
If yes, were they ...: 
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Facetoface, Online or Both: 
Face-to-Face
Online
Decision Method(s)?: 
If voting...: 
[no data entered]
Other: Decision Method: 
Up/Down Voting

Organizers

Who paid for the project or initiative?: 
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Type of Funding Entity: 
Who was primarily responsible for organizing the initiative?: 
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Type of Organizing Entity: 
Who else supported the initiative? : 
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Types of Supporting Entities: 

Resources

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