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CASE

Öffentliche Konsultation über Unterbringung für Geflüchtete (Konstanz)

December 3, 2019 19:07   (UTC +00:00) Jens Lindemann
December 3, 2019 19:07   (UTC +00:00) Jens Lindemann
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Hinsichtlich zweier Anschlussunterkünfte für Flüchtlinge in Konstanz wurden öffentliche Konsultationsverfahren durchgeführt. Die Bestrebungen, Bürger partizipativ einzubinden waren gering, jedoch wurden artikulierte Meinungen im Entscheidungsprozess berücksichtigt.

Dies ist eine Übersetzung des Original-Artikels: https://participedia.net/case/4868

Problem und Anlass

Die Anzahl an Flüchtlingen auf dem schwierigen Weg nach Zentraleuropa ist 2015 erneut angestiegen. Deutschland ist dabei ein zentrales Zielland für viele. [1] Diese Entwicklung betrifft auch die Bodenseeregion und führt zu einer Nachfrage nach mehr Unterkünften für Geflüchtete, sowohl Notunterkünfte, als auch Anschlussunterkünfte. Diese Anschlussunterkünfte stehen für Geflüchtete zur Verfügung, die bereits einige Zeit in Gemeinschaftsunterkünften gewohnt haben und schließlich einen Aufenthaltstitel zugesprochen bekommen. Das Bauprojekt der Anschlussunterkünfte betreffend, führt die Stadtverwaltung Konstanz ein Konsultationsverfahren durch. Obwohl dessen naturgemäßer Zweck die Einbindung von BürgerInnen ist, sehen viele das Konsultationsverfahren als Fake an und protestieren dagegen.


[1] Nach Daten des Innenministeriums lag die Zahl an Asylbewerbern 2015 bei 467.649, wohingegen es 2014 202.834 waren und noch weniger in den vorherigen Jahren.

Vorgeschichte und Kontext

Der Ausweitung von Bürgerbeteiligung in Konstanz liegt unter anderem die Diskussion im Wirtschafts- und Sozialausschuss am 18. März 2015 zugrunde. Die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs mit den BürgerInnen wurde von vielen Gemeinderatsmitgliedern betont (Stadt Konstanz 2015a). Aufgrund von höheren Flüchtlingszahlen war die Stadtverwaltung im Mai 2015 unter einem gewissen Druck, geeignete Standorte für neue Anschlussunterkünfte zu finden. Dabei wurden zwei Standorte für insgesamt ca. 110 Personen diskutiert. Im Juli 2015 hat sich herausgestellt, dass der Stadtteil Konstanz-Egg und das Zergle-Areal favorisierte Standorte sind. Um Zeit zu gewinnen und eine lokale Akzeptanz für die Standortentscheidung zu ermöglichen, setzte die Stadtverwaltung zunächst ein Moratorium für weitere Planungen in Kraft. Gleichwohl entscheidet der Gemeinderat am 23. Juli 2015 per Abstimmung für eine weitere technische Vorbereitung der Pläne.

Gleichzeitig haben die Ratsmitglieder in derselben Sitzung eine Einführung von begleitenden Konsultationsverfahren beschlossen. Diese zweite Entscheidungsvorlage wurde von der Fraktion der Freien Grünen Liste (FGL) eingebracht (Stadt Konstanz 2015c). In der Öffentlichkeit bestanden Bedenken gegenüber den Planungen.

In Egg kann der Verein “Egger Bürgergemeinschaft e.V.” als öffentliche Stimme der Kritik angesehen werden. Das Hauptinteresse der Vereinigung ist es, die zentrale Grünwiese mit Spielplatz im Zentrum der kleinen Ortschaft als Treffpunkt zu erhalten. Viele BürgerInnen in Egg benennen gegenüber ihren Interessen eine Ignoranz der Stadtverwaltung. In Egg ist der zunächst angedachte Standort auf der Spielwiese geändert worden. Der neue und letztendlich auch bebaute Standort ist der Flurweg am Rand der kleinen Siedlung. Die finale Entscheidung für den Bebauungsplan, inklusive der Standortänderungsentscheidung in Egg, wurde am vom Gemeinderat am 22. Oktober 2015 gefällt (Stadt Konstanz 2015b). Bürgerproteste haben sich ebenfalls am zweiten Standort in Zergle formiert. Hier kritisiert die Interessensgemeinschaft vor allem eine unzureichende Kommunikation seitens der Stadtverwaltung.

Darüber hinaus sind zwei weitere Aspekte für das Verständnis der Vorgeschichte von Bedeutung und müssen im Hinterkopf behalten werden.

Zunächst machte eine Gesetzesänderung es möglich, dass als öffentlich klassifizierte Flurstücke auch für die Bebauung mit Anschlussunterkünften verwendet werden. Vor dem 25. November 2014 war dies nicht der Fall. [1]

Desweitern stellte die Landesregierung Baden-Württemberg öffentliche Gelder für den Bau genau solcher Anschlussunterkünfte wie sie in Konstanz in Planung waren, zur Verfügung. Eine Bewerbung für diese Finanzierungsunterstützung wurde von der Stadtverwaltung am 09. April 2015 eingereicht (Schröpel 2015, S. 5), ohne bestimmte Abfragen in der Konstanzer Öffentlichkeit oder bei den betroffenen AnwohnerInnen. Die zugesagt Förderhöhe für beide Bauvorhaben betrug exakt 1 748 250 Euro (Stadt Konstanz 2015b).

Beides, die reale Nachfrage nach Unterkunft durch Geflüchtete und die Möglichkeit der finanziellen Förderung auf Landesebene, führte zu der unilateralen Handlung der Stadtverwaltung.

Die zentrale Forschungsfrage dieser Untersuchung ist: Wie wird ein Konsultationsverfahren unter solchen bereits vorbestimmten Planungen durchgeführt? Diese Fallstudie ist von wichtigem Interesse für mich, da kausale Mechanismen von praktischer deliberativer Demokratie zum Vorschein gebracht werden können. Die Forschungslücke besteht darin, dass zu diesem Thema in Konstanz noch keine Fallstudie geschrieben wurde und es sich um das erste Konsultationsverfahren der Stadtverwaltung überhaupt handelt.

[1] Für die rechtlichen Quellen kann ich einen Blick in §9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (Baurecht und Ausweisung als gemeinnützige Fläche), BGBI 2014 Teil 1 Nr. 53 (Änderungen im Planungsrecht) und §1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB (hinzugefügter Aspekt im Hinblick auf Geflüchtete und deren Unterbringung) empfehlen.

Organisation, Unterstützung und Finanzierung

Ein Budget von 50.000 EUR ist für die Durchführung des Konsultationsverfahren im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt worden (Stadt Konstanz 2015c).

Teilnahme, Rekrutierung und Auswahl

Dieser Fall ist ein einzigartiger Prozess der Partizipation und damit stellt sich auch die Frage, in welches theoretische Konzept er einzuordnen ist und welche Art von Klassifizierung möglich ist. Für diesen Zweck ist der "Demokratie-Würfel" ein geeignetes Tool. Dieser unterscheidet die drei Dimension "Auswahlmethode der Teilnehmenden", "Kommunikation und Entscheidungsmodus" und "Autorität und Entscheidungsmacht" (Fung 2006, S. 67-70). Die erste Dimension kann als inklusiv eingestuft werden. Bei den informativen Treffen gab es keine Restriktionen für die Teilnahme oder eine Art Auswahlmechanismus. Es ist ebenfalls möglich, sich in eine E-Mail-Liste einzutragen und der Zugang zu relevanten Dokumenten wird ermöglicht. Die Auswahl-Dimension ist also Open, Self-selection (Fung 2006, S. 68). Im Fall von Zergle ist diese Einschätzung kontroverser, weil aufgrund von kommunalrechtlichen Bestimmungen nur direkte AnwohnerInnen offizielle Einwände formulieren dürfen.

Methoden und angewandte Tools

Zunächst förderte der Protest von gut organisierten Bürgerinitiativen den allgemeinen Willen für Partizipation aufseiten der öffentlichen Verwaltung. Durch selbstorganisierte Ortsbegehungen in Egg und formale wie informelle Anfragen entstand eine Atmosphäre der "fehlenden Partizipation". Einsprüche (in diesem Fall informelle) gegen das lokale Verwaltungshandeln wurden auch auf Landesebene in Stuttgart vorgebracht. Dann haben sich diese zunächst diversen und informellen Proteststrategien in einem zweiten sehr formellen Grund manifestiert. Die stärkste Patei im Konstanzer Gemeinderat, FGL, ergriff die Initiative und schrieb das Konsultationsverfahren per Gemeinderatsbeschluss als begleitendes Element im Planungsverfahren fest. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit der Stimmen angenommen (23-12-4) (Stadt Konstanz 2015c).

Ein weiterer strategischer Aspekt wurde in dem Interview zu Egg vermutet. Die Bürger vor Ort, sprich direkte Nachbarn der Geflüchteten, werden in der Regel für die weitere Integration benötigt. Durch ein "quasi-Konsultationsverfahren" sollen die BürgerInnen Eggs nicht verärgert werden, sodass sie später noch ehrenamtlichen Einsatz im Integrationsprozess leisten.

Das Motiv der Wiederwahl spielt immer eine wichtige Rolle in der Politik. Nach Auswertung des Interviews zu Zergle, spielt dieses Motiv auch im Kontext dieses Falls eine zentrale Rolle. Umfangreiche Möglichkeiten der Partizipation haben eine positive Assoziation in der Öffentlichkeit. Natürlich ist die Mehrzahl der Konstanzer Einwohner nicht direkt von den Anschlussunterkunftsprojekten betroffen, aber viele auch nicht direkt Involvierte können potentiell einen positiven Eindruck aus den Diskussionen gewinnen. Die Implementation von mehr partizipativen Prozeduren in Deutschlands Südwesten muss außerdem im weiteren Kontext von gescheiterten Entwicklungen in der frühen Phase von Stutgart 21 betrachtet werden (Erler 2015, S. 11).

Der Ablauf: Prozess, Interaktion und Partizipation

Die ersten Pläne zu den Standorten wurden im Frühling 2015 von der Stadtverwaltung gemacht. Daraufhin haben sich aufgrund von einer Mischung aus formellen und informellen Informationen erste Spannungen in Egg und Zergle bemerkbar gemacht. Deshalb gab es bereits im Juni informative und sondierende einfache Gespräche mit AnwohnerInnen in Egg. Diese waren sehr informell und können als Startpunkt des Partizipationsprozesses, nicht jedoch als Start eines Konsultationsverfahrens betrachtet werden. Am 9. Juni 2015 fand eine generelle Informationsveranstaltung für beide Standorte im Wolkensteinsaal des Kulturzentrums statt. Dies war die erste formale Information seitens der Stadtverwaltung über die Planungen, nachdem am 9. April 2015 die Zuschüsse bei der Landesregierung in Stuttgart beantragt worden waren. Die Resolution des Gemeinderates vom 23. Juli 2015 manifestiert dann letztendlich den Begriff "Konsultationsverfahren" (Stadt Konstanz 2015c). Eine sondierende Diskussion wurde vom Beauftragten für Bürgerbeteiligung am 25. August 2015 mit den Hauptansprechpartnern aus Zergle durchgeführt, weil die Zergle-AnwohnerInnen beständig nach dem Beginn des Konsultationsverfahren nachgefragt haben. Das Ziel dieser Diskussion war, Klarheit über gegenseitige Erwartungen an die anstehende Konsultation zu gewinnen.

Ende August 2015 fanden in Egg Ortstermine der im Gemeinderat vertretenen Parteien statt. Diese waren jedoch nicht Teil des offiziellen Konsultationsverfahren der Stadtverwaltung. Vielmehr waren sie eine Antwort auf gut organisierte Bürgerproteste, die Gemeinderatsmitglieder direkt angesprochen hatten.

Eine Informationsveranstaltung ausschließlich für den Fall von Zergle fand am 12. Oktober 2015 statt. Zunächst wurde der Hintergrund als entsprechend förderlich für das Voranbringen der Planungen dargestellt und Daten zu Geflüchteten präsentiert. Dann gab es die Möglichkeit, Fragen im Rahmen einer moderierten Diskussion zu stellen.

Eine entsprechende Informationsveranstaltung für Egg fand am 26. Oktober 2015 in der Mehrzweckhalle Allmannsdorf statt und war direkt verbunden mit der zweiten Entscheidung im Gemeinderat. Nach Auffassung der öffentlichen Stadtverwaltung bestand das Konsultationsverfahren aus diesen zwei Veranstaltungen (Schröpel 2015, S. 11-12).[1]

In einem zweiten Schritt sind weiter Konsultationen zu Entscheidungen im Themenfeld der Integration vorgesehen.

Der formale Prozess der Konsultation besteht aus zwei Schritten. Zunächst sind dies die erwähnten zwei Informationsveranstaltungen und in einem zweiten Schritt geht es darum, inwieweit eine Nachbarschaft zur Integration der Geflüchteten beitragen kann. Die grundlegende Idee der Konsultation beruht auf einer Initiative des Gemeinderates.


[1] Im Fall von Egg kann dies durch meine eigene Anwesenheit bei der Informationsveranstaltung untermauert werden.

Einflussnahme, Ergebnisse und Effekte

Beide Teilfälle in Zergle und Egg waren nie vollständig offene Verfahren. Zu allen Zeitpunkten waren die direkten Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen auf den Entscheidungsprozess beabsichtigterweise auf ein geringes Ausmaß reduziert. Trotzdessen können Effekte in zwei unterschiedliche Richtungen beobachtet werden. In der Analyse der Effekte ist es wichtig zu unterscheiden, dass Effekte in die Stadtverwaltung hinein und in die betroffenen Stadtteilgemeinschaften hinein stattgefunden haben.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass vergleichbare Projekte in ähnlicher Art und Weise erneut realisiert werden. Auch wenn skeptische und enttäuschte AnwohnerInnen solchen Aussagen wenig Glauben schenken mögen, lässt sich ein Lerneffekt aus diesem Fall in der öffentlichen Verwaltung beobachten. Vor allem sollte die Verwaltung die missverständliche Verwendung des Begriffs "Konsultation" beenden. Entscheidende Akteure in der Stadtverwaltung hinterfragen deshalb die eigene Definition des Begriffs. Ebenfalls werden in Zukunft sozial gemischte Modelle der Unterbringung für Geflüchtete eine größere Beachtung finden.

Der Prozess, dass Richtlinien für Bürgerbeteiligung in Konstanz eingeführt werden sollen, kann als weiterer Effekt in Richtung der Stadtverwaltung angesehen werden. Als einen der Hauptaspekte sollen die Richtlinien die Information zu einem frühen Zeitpunkt betonen. Eine weitere Änderung, die durch die Richtlinien implementiert werden soll, ist eine Liste geplanter Projekte zu denen Bedenken geäußert werden können bevor eine entsprechende Entscheidung gefällt wird. Dies soll 2017 implementiert werden.

Aufgrund von verspäteten und sie nicht zufriedenstellenden Antworten verbesserten die betroffenen Anwohner ihren Organisationsgrad schnell und kontinuierlich. Auch durch gegenseitige Solidaritätsbekundungen entstand eine stärkere Gemeinschaft unter den Anwohnern. Als ein gemeinsamer Nenner taucht immer wieder ein Klima des Misstrauens gegenüber den Aussagen der Stadtverwaltung auf. Eine enge und effektive Zusammenarbeit, die Stadtverwaltung und Anwohner, prinzipiell anstreben, scheint dadurch verhindert. Eine bedeutende Anzahl der BürgerInnen in Egg und Zergle sehen die Notwendigkeit, ihre Forderungen auch in Eigenverantwortung durchzusetzen, wenn zufriedenstellende Antworten der Stadtverwaltung ausbleiben. Die sozialen Bewegungen gegen die Anschlussunterkünfte formieren sich in erster Linie, weil sie die Rechenschaftspflicht der lokalen politischen Akteure nicht erfüllt sehen. Insbesondere in Zergle ist eine negative Atmosphäre auffällig. Auf der anderen Seite steht das Argument, dass Bürgerbeteiligung in der Lokalpolitik eine freiwillige Aufgabe der Kommunen ist. Die Stadtverwaltung steht bereits unter demokratischer Kontrolle. Sie ist auch dieser primär verpflichtet und nicht den Vorschlägen oder Anweisungen, die von einzelnen BürgerInnen per E-Mail geschickt werden.

In Egg wurde die Position der Anschlussunterkunft vom Dorfzentrum in den Bereich des Flurwegs verändert. Auf den ersten Blick scheint diese Entscheidung einen Effekt des Konsultationsverfahren, das bisher nur als informative Veranstaltungen definiert wurde, zu sein. Wenngleich keine spezifischen Konsultationsmaßnahmen zu dem Wandel geführt haben, stellte die Stadtverwaltung durch die Informationsveranstaltungen eine gewissen Möglichkeit der Partizipation zur Verfügung, als dessen Teil Konsultation angenommen wurde. Nach genauerem Nachfragen stellt sich aber heraus, dass die Proteste so oder so, unabhängig vom Konsultationsverfahren, wahrgenommen worden wären. Es kann also abgelehnt werden, dass das Konsultationsverfahren selber entscheidend zu der Entscheidung für den Standortwechsel beigetragen hat. Am neuen Standort im Flurweg sind eher Belastungen für die Natur zu erwarten, was jedoch zu keinem Zeitpunkt im Partizipations- und Entscheidungsprozess eine Rolle spielte.

Zunächst motivierte und engagierte AnwohnerInnen in Zergle fühlten sich entmutigt und wurden immer skeptischer. Der Hauptanlass dafür war in diesem Fall eine defizitäre Realisierung der Implementation des Konsultationsverfahrens. Die Haltung hat sich in diesem Fall von einer zunächst positiven zu einer sehr skeptischen, sogar abwehrenden, gewandelt. Ein Effekt hier ist, dass auch juristische Schritte als Antwort auf gescheiterte Konsultation in Erwägung gezogen werden. Eine geplante bauliche Veränderung kann außerdem als Effekt der Protest angesehen werden. Die Forderung eines frei verfügbaren Gemeinschaftsraumes als Einladung für soziale Interaktion war zentral im Fall von Zergle.

Als Zwischenfazit sticht heraus, dass zwei unterschiedliche Auffassungen darüber, was ein Konsultationsverfahren ausmacht, diesen Fall entscheidend kennzeichnen. Auf der einen Seite wurde umfassende und professionell präsentierte Informationen als zentrales Element der Konsultation angesehen. Dem gegenüber steht das Verständnis der betroffenen BürgerInnen, die einen tatsächlichen Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess erwartetet.

Analyse und Erkenntnisse

Nichts weniger als die Überlegung ob die allgemeine Öffentlichkeit geeignet für direkte Regierungsführung ist führt zu der Frage, wie groß der Einfluss einzelner betroffener Bürger auf eine politische Entscheidung sein soll. Dieses Prinzip der Partizipation kann zwischen den übergreifenden Konzepten von Recht und Ethik, die den politischen Prozess in unterschiedlicher Weise immer geprägt haben, eingeordnet werden (Gerhardt 2007, S. 14). Das Verständnis des Begriffs „Partizipation“ unterscheidet sich dabei in der Politikwissenschaft und im allgemeinen Sprachgebrauch. Während eine Politikwissenschaftlerin den Begriff eher mit einer bestimmten Möglichkeit der Einflussnahme verbindet, verwendet die Alltagssprache „Partizipation“ im Sinne von einfacher Teilnahme an etwas Weiterem (Nève, Olteanu 2013, S. 13). In jedem Fall muss Partizipation als zentraler Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung und des politischen Entscheidungsprozesses angesehen werden. Diese Prinzipien sind grundlegend für unser demokratisches System, das immer wieder herausgefordert wird, wie beispielsweise durch risikoreiche Entscheidungen oder der Digitalisierung (Hebestreit, Korte 2015, S. 23-24).

Eine nicht definierte Anzahl an Fällen der Partizipation kann im Kontext von deliberativer Demokratie angenommen werden. Dessen Hauptmerkmale sind gleichberechtige Teilnahme, gegenseitiger Respekt und begründete Argumentation (Rosenberg 2007, S. 2). Das Ziel einer einzelnen Fallanalyse ist, bestimmte Annahmen, die auf eine größere Anzahl an Einheiten bezogen werden können, zu identifizieren (Gerring 2004, S. 352). Dies kann in Fall-fokussierten oder Theorie-fokussierten Untersuchungen erfolgen. Der Definition von Rohlfing (2012, S. 1-2) folgend ist es das Ziel des Fall-fokussierten Typs, den untersuchten Einzelfall besser unter der Zuhilfenahme von Theorie zu verstehen. Dem gegenüber steht der Anspruch des Theorie-fokussierten Typs, neue Theorieelemente aus der Untersuchung eines Falles abzuleiten (Rohlfing 2012, S. 1-2). Die Art und Weise der Fallauswahl aus einem weiter gefassten „Universum der Fälle“ (Seawright, Gerring 2008, S. 294) beeinflusst die möglichen Schlussfolgerungen entscheidend. Die Bandbreite der möglichen Auswahlmechanismen reicht dabei von einfachen Methoden, die sich an der Repräsentativität bestimmter Phänomene orientieren zu komplexeren „most similar“- oder „most different“-Auswahlmethoden, die mehrere Fälle vergleichen (Seawright, Gerring 2008, S. 295, 297-298).

Das Konsultationsverfahren in Konstanz beinhaltet keine bestimmten Konsultationsprozesse, die man nach erstem Lesen von Zeitungsartikeln und Veröffentlichungen auf der Homepage der Stadt erwarten würde. Wichtige Entscheidungen bezüglich der Anschlussunterkünfte waren bereits mit der Bewerbung für Fördermittel und der ersten Entscheidung im Gemeinderat getroffen, bevor die sogenannte Konsultation überhaupt stattfand. Das Ausbleiben von frühen ernsthaften Konsultationsanstrengungen kann einfach damit erklärt werden, dass die Fördermittel nach dem Prinzip „first come, first saved“ vergeben wurden. Dadurch gibt es einen starken Anreiz für die Stadtverwaltung, unilateral und ohne umfassende Partizipation zu entscheiden. Trotzdem kann ein starker Effekt der Konsultation auf den politischen Prozess beobachtet werden. Der Haupteffekt in Egg ist die Änderung der Standortwahl, was einen bedeutenden Wandel des Vorhabens darstellt. Es ist überraschend, wie groß der Einfluss der Öffentlichkeit war, obwohl die Konsultation von so geringem Ausmaß war. Dies kann durch eine tatsächlich wenig überzeugende, unlogische erste Standortwahl und einen hohen Organisationsgrad der lokalen Protestinitiative erklärt werden.

Im Fall von Zergle sind die Änderungen auf den ersten Blick weniger sichtbar. Zunächst ist die Einführung des Gemeinschaftsraumes zu nennen. Des Weiteren hat sich hier eine verstärkt negative Haltung in der Öffentlichkeit verbreitet. Wenn es so unlogisch erscheint, den BürgerInnen Partizipationsmöglichkeiten zu ermöglichen und gleichzeitig das Projekt mit eigener Verwaltungsautorität voran zu treiben, warum hat die Verwaltung dann entsprechend gehandelt? Dies kann unter Berücksichtigung des kausalen Mechanismus von politisierten Entscheidungen als Reaktion auf die ersten Proteste verstanden werden. Gleichzeitig war von Beginn des Konsultationsverfahren klar, jedoch nicht offen kommuniziert, dass keine ernsthaften Entscheidungsmöglichkeiten als Teil des Verfahrens vorgesehen sind. Um eines der Hauptziele zu erreichen, nämlich die Akzeptanz für zukünftig ankommende Geflüchtete, muss partizipativeren Prozessen gefolgt werden. Vielleicht wurde im Zuge dieses Falles auch die Möglichkeit, eine generell akzeptierte Herangehensweise an Bürgerbeteiligung durch ein erfolgreiches erstes Projekt zu finden, verschenkt.

Als potentieller Lerneffekt für die Stadtverwaltung kann die Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung angesehen werden. Diese sollen verhindern, dass gleiche Fehler noch einmal gemacht werden. Trotzdem bleibt unklar, ob die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung in Zukunft effektiver handeln können. Die allgemeinen Voraussetzungen für ein Konsultationsverfahren waren extrem schlecht. Wenig überraschend ist es sehr herausfordernd, wenn nicht unmöglich, einen erfolgreichen Partizipationsprozess über bereits vorentschiedene Vorhaben durchzuführen. Diese Ambivalenz wird nochmals verstärkt, wenn – wie in diesem Fall – hohe Erwartungen der BürgerInnen an die Entscheidungsmöglichkeiten einbezogen werden. Das Scheitern des Konsultationsverfahren bezüglich der Anschlussunterkünfte in Konstanz wird auch damit zusammenhängen, dass es das erste solcher Verfahren in Konstanz überhaupt war. Aktuell kann ein Wandel in der Herangehensweise der Stadtverwaltung an das Thema Anschlussunterbringung grundsätzlich beobachtet werden, da eine dezentrale Unterbringung in kleineren Wohneinheiten im gesamten Stadtgebiet angestrebt wird.

Aufgrund des gescheiterten Konsultationsverfahrens existieren hohe Erwartungen an zukünftige Projekte der Bürgerbeteiligung. Als eine Hauptschwäche meiner Analyse kann der Zeitpunkt, an dem die Interviews durchgeführt wurden, angesehen werden. Zu dem Zeitpunkt wurde gerade die erste Phase des Konsultationsverfahrens durchgeführt, was zur Verzerrung meiner Ergebnisse geführt haben könnte. Eine methodische Verbesserung kann für das Kodierungs-Schema gemacht werden. Zum Beispiel könnte man einen einzelnen Code für die Leitlinien für Bürgerbeteiligung einführen. Weitere Forschung könnte die Bürgerinitiativen auch im Hinblick auf fremdenfeindliche Tendenzen untersuchen. Beide Initiativen gründen ihre Argumentation definitiv nicht auf einem rassistischen Weltbild. Jedoch könnten sie von Einzelpersonen mit entsprechenden Tendenzen für Kampagnen ausgenutzt werden. Im Hinblick auf diesen Aspekt sollte beachtet werden, dass das missglückte Konsultationsverfahren in jedem Fall nicht von Geflüchteten verschuldet wurde.

Zusammenfassend zeigt dieser Fall gescheiterte Kommunikation und sich gegenüberstehende Erwartungen seitens der protestierenden BürgerInnen und den lokalen Behörden. Dies hatte entscheidenden Einfluss auf die gesamte Situation. Wir sollten nicht vergessen, dass Fälle wie dieser nur aufgrund von Bürgerkriegen, politischer Verfolgung und Gewalt existieren, weil Menschen zur Flucht gezwungen werden und einer scheiternden europäischen Migrationspolitik gegenüberstehen.

Siehe auch

Participatory Urban Planning

Referenzen

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Links

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Entscheidung-Fluechtlinge-kommen-ans-Hoernle-Landrat-bringt-weitere-Tennishalle-ins-Spiel;art372448,8575698

Notes

Titelbild: Oliver Hanser /SÜDKURIER