Mehr Demokratie Austria wurde 2006 gegründet und zielt darauf ab, die Idee der direkten Demokratie zu fördern und die direkten demokratischen Instrumente der Bürgerbeteiligung zu stärken.
Mission und Zweck
Mehr Demokratie Österreich versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich für die Verbesserung der Qualität der Demokratie auf allen politischen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft ein. Zu seinen Zielen gehört die Beseitigung von Hindernissen, die den Zugang zur direkten Demokratie in Österreich zu beschränken scheinen, sowie die Gewährleistung des freien Zugangs zu Medien.
Nach der derzeitigen Rechtslage müssen Referenden im Nationalrat mit einfacher oder Zweidrittelmehrheit verabschiedet und genehmigt werden. In diesem Fall kann daher nicht gesagt werden, dass das Gesetz vom Volk ausgeht. Die Bürger wählen die Mitglieder des Nationalrates alle vier (in Zukunft fünf) Jahre, haben dann aber keine Möglichkeit, selbst Abstimmungen einzuleiten. Ihnen ist nur das sogenannte Referendum vorbehalten, dessen Ergebnis jedoch nicht zwingend ist.
Die Schweiz ist ein Pionier der direkten Demokratie. Die Schweizer haben Referenden, sobald 100.000 Unterschriften gesammelt wurden. Dort hat sich gezeigt, dass direkte Demokratie zu größerer Nähe zum Bürger, Vertrauen in Politik und Stabilität geführt hat.
Ein Hauptanliegen der Organisation ist es daher, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, selbst Referenden einzuleiten, um die Beteiligung der Bürger am Entwicklungsprozess und an der Frage eines Referendums sicherzustellen. Nach Ansicht von Mehr Demokratie sollten die Instrumente der direkten Demokratie die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Ursprung und Entwicklung
Die Organisation besteht seit Anfang 2006 und ist unabhängig von jeder politischen Partei.
In Österreich gibt es einige Gesetze, die die direkte Demokratie regeln, und wir haben verschiedene Arten von Referenden. Einerseits haben die sogenannten „Volksbegehren“, die seit 1964 32 Mal abgehalten wurden, nur begrenzte Auswirkungen. Das Parlament muss das Ergebnis erörtern und ist nicht verpflichtet, ein neues Gesetz zu verabschieden. Diese Art von Referendum kann von 8023 Bürgern initiiert werden.
Auf der anderen Seite gibt es eine Volksabstimmung, deren Ergebnisse das Parlament zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes verpflichten. Diese Art von Referendum muss vom Parlament oder vom Staatspräsidenten genehmigt werden und wurde in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg nur zweimal durchgeführt. Ein solches Referendum kann von den Bürgern nicht initiiert werden.
Organisationsstruktur, Mitgliedschaft und Finanzierung
Mehr Demokratie Austria ist eine überparteiliche, gemeinnützige Organisation, die ausschließlich durch Spenden finanziert wird, die an keine Bedingungen gebunden sind.
Spezialisierungen, Methoden und Werkzeuge
Zusätzlich zu ihrem Fokus auf Referenden sind Mediengesetze ein Schwerpunkt der Organisation, der auf der Vorstellung basiert, dass sie notwendig sind, um sicherzustellen, dass die Bürger bei der Abstimmung ausgewogen informiert werden. Politische Fernsehwerbung für Wahlen oder Wahlkämpfe ist in der Schweiz nicht gestattet. In Österreich werben politische Parteien gerne und Politiker besuchen Rhetorikkurse. Mehr Demokratie setzt sich für offene Diskussionsprogramme statt für gezielte Propaganda ein.
Die Organisation nutzt das Potenzial des Internets für unsere Aktivitäten.
Großprojekte und Veranstaltungen
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Analyse und gewonnene Erkenntnisse
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Veröffentlichungen
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Siehe auch
Verweise
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